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Unsere Themen

Unten stehend finden Sie alle Themen, zu denen wir grundsätzlich Seminare anbieten. Diese finden in Absprache mit den Bildungsbeauftragten in den verschiedenen Regierungsbezirken statt. Das BKB ist Veranstalter der Seminare. Interessenten, die sich ein Seminar wünschen, wenden sich bitte an den für ihren Regierungsbezirk zuständigen Bildungsbeauftragten oder an das BKB direkt unter seminare@bkb-bayern.de.

Referent/in

Als 1. BürgermeisterIn neu gewählt – Was Sie wissen müssen: Dienstverhältnis und Geschäftsgang

  • Hans Schaller Hans Schaller

Inhaltliche Übersicht:

Grundzüge zum Dienstverhältnis der 1. Bürgermeisterin/ des 1. Bürgermeisters: * Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Rechtliche Stellung – Besoldung – sonstige Leistungen) * Aufgaben und Befugnisse nach dem Kommunalrecht – „Der Geschäftsgang“: * BürgermeisterIn und Gemeinderat (Aufgabenabgrenzung – Befugnisse,Rechte, Pflichten) * Arbeitsweise kommunaler Vertretungsorgane (vom Beschlusszwang bis zu den unterschiedlichen Ausschüssen) * Entscheidungsbefugnisse nach der Gemeindeordnung * Die (rechtlichen bzw. politischen) Verantwortlichkeites des 1. Bürgermeisters, * Stolpersteine (Interessenkonflikt, persönliche Beteiligung), strafrechtliche Bestimmungen * Der kommunale Haushalt – Grundzüge * Eckpunkte des Förderrechts von Bund und Land („Zuwendungswesen“) * Das öffentliche Beschaffungswesen * Die Rechtssetzungsbefugnisse kommunaler Vertretungsorgane (Erlass von Satzungen und Verordnungen)

Breiten Raum sollen Fragen der Teilnehmenden einnehmen.

Der Referent, Dipl.-Verwaltungswirt und Oberregierungsrat a. D. verfügt über 30 Jahre hauptamtliche Prüfungstätigkeit in der Kommunal – und Staatsverwaltung.

Aufstellung des Haushaltsplans – Haushaltsgrundsätze

  • Kilian Spies Kilian Spies

Das Seminar beinhaltet nicht nur die Besprechung der gesetzlichen Grundlagen aus den Kommunalvorschriften, sondern es sollen auch praxisnahe Anregungen für die Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltsplanes gegeben werden. Unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze werden Sachfragen erörtert, die der einzelne Stadt-, Markt- und Gemeinderat vor der Entscheidung über das Zahlenwerk wissen sollte.

Kilian Spies, B.A. ist Diplom-Verwaltungswirt und in der übergeordneten kommunalen Verwaltungsebene tätig.

Basis für eine erfolgreiche Mitarbeit in den kommunalen Gremien

  • Johann Grill Johann Grill

Dieses Seminar soll den an der kommunalen Entwicklung interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung vermitteln. Natürlich bleibt es den Seminarteilnehmern überlassen sich je nach Interessenlage die Schwerpunkte aus den unten aufgeführten vielfältigen Inhalten auszuwählen. Eine entsprechende Abfrage über die genau zu behandelnden Themen oder spezielle fachliche Fragen wird vor bzw. zu Beginn der Seminars gemacht werden.

Kommunalpolitische bzw. rechtliche Fragen * Selbstverwaltungsrecht * Rechtsstellung (Arten) von Gemeinden * Kommunale Aufgaben und Rechtssetzung (Satzungen und Verordnungen)

Rechte sowie Pflichten der kommunalen Organe mit ihren Mitglieder * Kommunale Organe * Geschäftsgang * Aufsicht und Haftung

Einführung in die Finanzordnung und in den Haushalt * Einnahmequellen * Haushaltsordnung * Rechnungsprüfung

Die wichtigsten Begriffe des Baurechts * Bauplanungsrecht (Bauleitplanung) * Bauordnungsrecht

Wege in die Zukunft der Gemeinde * Neue Steuerungsmodelle

Baurecht – Bauleitplanung

  • Ulrich Wagner Ulrich Wagner

*Inhaltsübersicht: *Grundlegende Einführung in die Planungsbereiche des Baugesetzbuches (Bebauungsplan/Innenbereich/Außenbereich), Grundsätzliches über die Möglichkeit des Erlasses von Ortsabrundungssatzungen, Flächennutzungs-, Bebauungsplan (Ablauf des Verfahrens/Inhalt der Pläne

Die Bauleitplanung ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Städte, Märkte und Gemeinden. Ihnen obliegt die durch Grundgesetz und Bayerische Verfassung gewährleistete gemeindliche Planungshoheit, die im Flächennutzungsplan und den daraus entwickelten Bebauungsplänen ihren Ausdruck findet. Die Kommunen bestimmen wo in Ihrem Gemeindegebiet eine bauliche Entwicklung stattfindet oder nicht. Die Gemeinden bestimmen auf der Grundlage der Vorgaben des Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung den Inhalt der Bauleitpläne. Das bedarf oft einer Bündelung und Abwägung vieler Interessen, die von der Planung betroffen sind.

Eine nicht immer ganz leichte Aufgabe. Das Seminar soll interessierten Bürgern einen Überblick über die Grundzüge der Möglichkeiten und Vorgaben in der gemeindlichen Bauleitplanung vermitteln. Was können der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan beinhalten? Wie sieht das Aufstellungsverfahren aus? Welche Abwägungsfehler gibt es. Welche Rechtsbehelfe gegen F-Plan und B-Plan sind möglich? Wie kann eine Gemeinde Ihre Bauleitplanung sichern?

Der Referent möchte kommunalpolitisch Interessierten Grundlagen des Bauplanungsrechts aus der Praxis näherbringen, die wichtig sind um Handlungsspielräume der Gemeinden auf dem Gebiet der Bauleitplanung zu erkennen und zu verstehen.

Das Einbringen von Erfahrungen, Fragen und Informationen aus der Sicht der Teilnehmer ist ausdrücklich erbeten!

Zur Person des Referenten: Ullrich Wagner ist seit mehr als 30 Jahren in der Bauabteilung eines bayerischen Landratsamtes tätig und als Sachgebietsleiter der Bauverwaltung jeden Tag mit Fragen d

Baurecht – Photovoltaikanlagen

  • Ulrich Wagner Ulrich Wagner

Sonderthema Photovoltaikanlagen

Neben anderen baurechtlichen Themen geht es in dem Seminar unter anderem um die Frage auf welcher Rechtsgrundlage großflächige Photovoltaikanlagen im Außenbereich errichtet werden dürfen.

„Normaler“ Bebauungsplan oder Vorhaben und Erschließungsplan ? Was hat die jeweilige Verfahrensart für Vorteile / Nachteile ?

Rechtliche Folgen für die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit ? Bei entsprechenden Festsetzungen entfällt die baurechtliche Genehmigungspflicht.

Zur Person des Referenten: Ullrich Wagner ist seit mehr als 30 Jahren in der Bauabteilung eines bayerischen Landratsamtes tätig und als Sachgebietsleiter der Bauverwaltung jeden Tag mit Fragen des Bauplanungsrechts, des Bauordnungsrechts und aller weiteren damit verbundenen Rechtsbereiche konfrontiert.

Bürgerstiftung – Ein modernes Instrument für nachhaltige Projektförderung in Kommunen?

  • Heinz Otto Heinz Otto

Allgemeine Einführung in das Stiftungswesen „Das kleine Stiftungs-Einmaleins“

Inhalte: * Rechtliche, steuerliche und gesellschaftspolitische Aspekte der Rechtsform „Stiftung“ * Wie entsteht eine Stiftung? * Welche Arten von Stiftungen gibt es?

Die besonderen Merkmale einer „Bürgerstiftung“ (bzw. „Gemeinschaftsstiftung“?)

Inhalte: * Wie kann eine Kommune von Bürgerstiftungen und seinem bürgerschaftlichen Engagement profitieren? * Gemeinnützige Projekte nachhaltig fördern durch langfristigen Kapitalstockaufbau * Das Instrument „Fundraising“ in der Stiftungsarbeit – Einwerben von Spenden und Zustiftungen * Was macht Sinn, was macht keinen Sinn? – Die Abgrenzung zu anderen Rechtsformen (z.B. Verein, gGmbH, Genossenschaft) * Beispiele guter Stiftungsarbeit

Referent: Heinz H. Otto, Vorstandsvorsitzender der Heinz-Otto-Stiftung, Glashütten, Stiftungsmanager und Stiftungsberater (EBS).

Crashkurs Kommunalrecht – Rechte, Pflichten und Möglichkeiten als Mandatsträger in Städten, Märkten und Gemeinden

  • Achim Geyer Achim Geyer

Das praxisnah gestaltete Seminar vermittelt Basiswissen rund um die Tätigkeit als Mitglied in den Ratsgremien von Städten, Märkten und Gemeinden.

Der Seminarinhalt führt von wahlrechtlichen und kommunalrechtlichen Grundlagen über die Abgrenzung der organschaftlichen Kompetenzen vom (Ober-)Bürgermeister und den Ratsgremien bis hin zum Sitzungsablauf sowie der Sitzungsführung in Stadt – und Gemeinderäten.

Da muss man doch was tun können ?! – Möglichkeiten der direkten Demokratie in Form des Bürgerbegehrens nach Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung

  • Thomas Böhmer Thomas Böhmer

Das Seminar soll die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten für die Durchführung eines Bürgerbegehrens beleuchten.

Dabei sollen zunächst die Voraussetzungen formeller und materieller Art für die Zulassung sowie Hürden und Quoren dargelegt werden. Weiterhin soll ein Blick auf die Möglichkeit von Ratsbegehren und auf die Durchführung eines Bürgerentscheids sowie deren Folgen geworfen werden.

Thomas Böhmer ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und hat zunächst im Landratsamt Lichtenfels in den Bereichen Kämmerei, Zentrale Dienste sowie als Stellvertretender Personalleiter gearbeitet. 2014 wechselte er als hauptamtlicher Dozent an die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern nach Hof.

Er ist Autor und Mitherausgeber des Werks „Kommunalrecht, Skriptum aus der Schriftenreihe an der HföD Hof“ (zusammen mit u. a. Dr. Hermann Büchner) und Verfasser verschiedener Fachartikel für diverse Zeitschriften.

Das Haushaltsjahr – mehr als nur vier Jahreszeiten

  • Harald Kleiber Harald Kleiber

Themen sind unter anderem bereits die vorbereitenden Arbeiten zum Aufstellen des Haushaltsplanes. Die Entwicklung aus den ermittelten Daten zu einer beschlussfähigen Vorlage wird ebenso erklärt, wie das Ausführen während des Haushaltsjahres.

Sonderfälle, wie z. B. der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung, die Übertragbarkeit oder die Deckungsfähigkeit geben Einblick, welche Maßnahmen zu einer flexiblen Haushaltsführung beitragen.

Abschließend wird auf die Bereiche Rechnungslegung und Rechnungsprüfung eingegangen. Anhand eines Ablaufschemas wird der jeweilige Zeitpunkte der anfallenden Arbeiten verdeutlicht.

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vereine

  • Alexander Seidl Alexander Seidl

*Inhalt: *Die DSGVO bringt zum Teil bringt nicht nur gravierende Änderungen für Unternehmen und Behörden mit sich, sondern stellt auch Vereine vor neue datenschutzrechtliche Herausforderungen. So ändern sich die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung der Vereine. Zudem müssen die Vereine ein sog. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen. Große Auswirkungen haben auch die neuen Informationspflichten, die sich insbesondere auf die Datenschutzerklärungen für Homepages von Vereinen auswirken.

Das Seminar beinhaltet insbesondere folgende Themen speziell zugeschnitten auf die Vereinstätigkeit:

  1. Rechtsgrundlagen für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Mitgliedern und sonstigen Personen
  2. Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein
  3. Datenschutzbeauftragter im Verein
  4. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
  5. Datenschutz-Verpflichtung von Beschäftigten
  6. Informations- und Auskunftspflichten
  7. Löschen von Daten
  8. Auftragsverarbeitung
  9. Datenschutzverletzungen

Anhand von Beispielen lernen die Teilnehmer u.a. ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten auszufüllen und eine Datenschutzerklärung für die Vereinshomepage zu erstellen. Es werden zudem verschiedene Muster vorgestellt, die die Vereinsarbeit im Hinblick auf den Datenschutz deutlich erleichtern.

Zielgruppe: Verantwortliche von Vereinen

*Referent: *Alexander Seidl ist Volljurist und Oberregierungsrat. Er ist hauptamtlicher Hochschullehrer an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern – Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung. Dort lehrt er u.a. Datenschutzrecht. Zudem ist er Mitglied der Arbeitsgruppe Umsetzung der DSGVO des Bayerischen Innenministeriums.

Der kamerale Haushalt – keine Angst vor vielen Zahlen

  • Kilian Spies Kilian Spies

Ein Ordner mit mehreren hundert Seiten, Tabellen, Grafiken und vor allem Zahlen, Zahlen, Zahlen kann für Personen, die sich nicht jeden Tag mit (kameralem) Haushaltsrecht beschäftigen, erst einmal undurchdringlich wirken. Dabei muss man kein Kämmerer sein, um einen Haushalt lesen zu können. Dieses Seminar zielt darauf ab, auch Nichtexperten einen Überblick über den kameralen Haushalt von A bis Z zu geben. Wie und wann entsteht er? Welche Teile enthält er? Welche gesetzlichen Vorgaben müssen eingehalten werden? Wie funktioniert die Aufnahme von Krediten, und was sind (Sonder)Rücklagen? Und gibt es Wege, während des Haushaltsjahres nachzusteuern? Wird ein Haushalt von seiner Entstehung bis zum Ende des Haushaltsjahres und darüber hinaus erklärt, verliert er schnell seinen Schrecken!

Das Seminar befähigt die Teilnehmer einen kameralen Haushalt grundlegend zu lesen und zu beurteilen.

Kilian Spies, B.A. ist Diplom-Verwaltungswirt und in der übergeordneten kommunalen Verwaltungsebene tätig.

Der Kommunale Haushalt – (k)ein Buch mit sieben Siegeln

  • Hans Schaller Hans Schaller

*Das kamerale System des Haushalts und sein Gegenstück, die kamerale Jahresrechnung, ist für viele Gemeinderäte ein schwer zu durchschauendes Zahlenwerk. * Welche Bedeutung kommt einem „Soll-Fehlbetrag“ oder einem „Ist-Fehlbetrag“ zu?

Besonders schwierig wird es, wenn Kennzahlen dieser Haushaltssystematik ermittelt werden sollen.

Das Seminar soll mit den Grundzügen des Kommunalhaushalts, mit der Haushaltssystematik, mit der Gliederung des Haushalts in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt, den haushaltsrechtlichen Verpflichtungen, z. B. zur „Zuführung“ vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, zur (Mindest-) Zuführung an die allgemeine rücke usw. ebenso vertraut machen wie mit der Aufteilung des Haushalts in Einzelpläne, Hauptgruppen/Gruppen usw.

Der Referent, Dipl.-Verwaltungswirt und Oberregierungsrat a. D. verfügt über 30 Jahre hauptamtliche Prüfungstätigkeit in der Kommunal – und Staatsverwaltung.

Die Einnahmequellen der Kommunen – versiegen sie?

  • Harald Kleiber Harald Kleiber

Die hauptsächlichen und wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen werden angesprochen.

Die Reihenfolge der Einnahmen nach Art. 62 GO (sonstige Einnahmen, besondere Entgelte, Steuern und Kredite) wird behandelt, ebenso die wichtigsten Arten, wie z.B. Benutzungsgebühren, Beiträge und Zuwendungen.

Die aktuelle Entwicklung der Einnahmen sowie Gesetzesänderungen, die zu weiteren Rückgängen führen, werden dargestellt. Thema sind auch Massnahmen, die sich eignen, die Einnahmeausfälle zumindest abzumildern.

Die familienfreundliche Gemeinde

  • Jürgen Ziegler Jürgen Ziegler

Heutzutage sind Familien ein kostbares Gut geworden. Daher ist es eine der wichtigsten Aufgaben von Kommunalpolitikern Gemeinden so zu gestalten, dass Familien sich wohl fühlen können.

Die Fragestellung ist jedoch, was bedeutet Familienfreundlichkeit für eine Gemeinde? Wie kann eine Gemeinde familienfreundlich werden und welche konkrete Praxisbeispiele haben sich bewährt.

Es geht nicht um kurzfristige Aha-Effekte, sondern um eine nachhaltige Ausrichtung der Gemeinde.

Anhand von konkreten und bewährten Praxisbeispielen werden Elemente und Strategien vorgestellt, die denkbar und möglich sind, damit Kommunen Schritt für Schritt familienfreundlicher werden.

Anhand von eigenen Praxisbeispielen und Erfahrungen wird dieses Seminar sehr praxisnah gestaltet.

Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde

  • Jürgen Ziegler Jürgen Ziegler

Sinnvoller Bestandteil der sozialen Infrastruktur oder Ressourcenverschwendung in Hinblick auf die demographische Entwicklung?

Diese sicherlich etwas provokante Fragestellung wird in manchen Gemeinden schon intensiv diskutiert.

Demgegenüber haben Gemeinden jedoch die gesetzliche Verpflichtung im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Kinder- und Jugendarbeit zu fördern und zu unterstützen. Gemeinden stehen hier zunehmend im Spannungsfeld zwischen der gesetzlichen Verpflichtung, ihrem finanziellen Möglichkeiten und den gesellschaftlichen Erwartungen.

Dieses Seminar beantwortet die Fragestellung, wie eine Kommune den Anforderungen einer kinder- und jugendfreundlichen Kommunalpolitik gerecht werden kann.

Ausgehend von der Lebenssituation junger Menschen und deren Wünschen und Erwartungen wird anhand konkreter Praxisbeispiele vorgestellt, wie Gemeinden sich strategisch ausrichten können, um die Kinder- und Jugendarbeit angemessen und vor allem nachhaltig zu fördern und auszubauen.

Das Einbringen eigener Erfahrungen und Praxisbeispiele sowie Fragen runden das Seminar ab.

Die Rechnungsprüfung

  • Hans Schaller Hans Schaller

Das Seminar befasst sich mit der sinnvollen Arbeitsweise, den Befugnissen und den Verpflichtungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Kommunen als gesetzlich vorgeschriebenes Prüfungsorgan.

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses werden Hinweise zu einer wirksamen Arbeitsweise gegeben. Weder Gängelei der Verwaltung und dies 1. Bürgermeisters noch Prüfung nach dem Motto „Augen zu, der Bürgermeister gehört unserer Fraktion an“ sollen die Tätigkeit der Prüfer bestimmen. Um eine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung als Grundlage für die Entlastung des 1. Bürgermeisters zu gewährleisten ist hoher Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein der Prüfer gefragt.

Der Referent, Dipl.-Verwaltungswirt und Oberregierungsrat a. D. verfügt über 30 Jahre hauptamtliche Prüfungstätigkeit in der Kommunal – und Staatsverwaltung.

Digitale Inhalte gekonnt veröffentlichen – was ein Content Management System leisten kann.

  • Fabian Hacker Fabian Hacker

Im heutigen, digitalen Zeitalter sind Webseiten neben Social Media Kanälen nicht mehr wegzudenken. Egal ob große Aktiengesellschaft oder der Verein von nebenan – fast jeder, der sich oder sein Tun präsentieren will, besitzt heutzutage einen Webauftritt. Auch öffentliche Institutionen, Behörden und Kommunen sind im Internet mittlerweile präsent. Umso wichtiger ist es, sich von den anderen abzuheben und hervorzustechen. In diesem Seminar wird gezeigt, wie mit dem Content Management System WordPress ohne Programmierkenntnisse ein moderner Internetauftritt erstellt und nach Belieben den eigenen Bedürfnissen angepasst werden kann. Der Referent Fabian Hacker arbeitet als Webentwickler in einer Digitalagentur und entwickelt seit mehr als acht Jahren selbstständig Webseiten mit WordPress.

Digitalisierung und Behörden – Zwei Welten prallen aufeinander

  • Harald Kleiber Harald Kleiber

Mit dem Inkrafttreten des Bayerischen Digitalgesetzes im Jahr 2022 ergeben sich für die Kommunen eine Reihe von neuen Pflichten. Wer unterstützt die Gemeinden bei der Umsetzung dieses Gesetzes und welcher Aufwand ist damit verbunden? Woran liegt der schleppende Fortschritt? Welche Vorteile bietet die Digitalisierung für die Gemeinden? Es wird auch auf den Stand der digitalen Dienstleistungen im Hinblick auf die Vorgaben des Online-Zugangsgesetzes eingegangen.

Drin! – Und nun? Informationen und Tipps für Gemeinderatsmitglieder

  • Thomas Böhmer Thomas Böhmer

Dieses Seminar richtet sich an Mitglieder des Gemeinderats, die entweder neu im Gremium tätig sind oder ihr Wissen aktualisieren wollen.

Welche Rechte habe ich als Gemeinderatsmitglied? Welche Pflichten muss ich beachten? Wie kann ich meine Ideen aus dem Wahlkampf einbringen? Was muss ich in Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse beachten? Wer ist wofür zuständig?

Wer ehrenamtlich im Gemeinderat mitarbeitet, sieht sich einer Reihe von rechtlichen Fragestellungen gegenüber, die in diesem Seminar geklärt werden sollen. Hauptsächlich sollen Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder sowie der Geschäftsgang innerhalb des Gremiums sowie die rechtlichen Beziehungen mit dem ersten Bürgermeister bzw. zwischen der Gemeinde und dem Landkreis/Landratsamt aufgezeigt werden.

Thomas Böhmer ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und hat zunächst im Landratsamt Lichtenfels in den Bereichen Kämmerei, Zentrale Dienste sowie als Stellvertretender Personalleiter gearbeitet. 2014 wechselte er als hauptamtlicher Dozent an die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern nach Hof.

Er ist Autor und Mitherausgeber des Werks „Kommunalrecht, Skriptum aus der Schriftenreihe an der HföD Hof“ (zusammen mit u. a. Dr. Hermann Büchner) und Verfasser verschiedener Fachartikel für diverse Zeitschriften.

Einführung in das Bauplanungsrecht

  • Ulrich Wagner Ulrich Wagner

Die bauplanungsrechtliche Ordnung des Gemeindegebiets ist eine der ureigenen Aufgaben der Gemeinden und gerade bei Fragen der Zulässigkeit von Anlagen zur Energiegewinnung (Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen) oder der flächenschonenden Entwicklung von Orten und Ortsteilen höchst aktuell.

Die Teilnehmer sollen in diesem Seminar einen Überblick über das Thema Bauleitplanung erhalten.

Hierzu werden neben den Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan), die einzelnen bauplanungsrechtlichen Bereiche (Qualifizierter Bebauungsplan, Innenbereich und Außenbereich) voneinander abgegrenzt und die Gestaltungsmöglichkeiten für Gemeinden aufgezeigt. Außerdem werden aktuelle Entwicklungen im Aufstellungsverfahren (Digitalisierungsnovelle des Baugesetzbuches) vorgestellt.

Erfolgreiche Bürgerbeteiligung – Mehr Akzeptanz für kommunale Projekte

  • Lars Czuma-Schmidt Lars Czuma-Schmidt

Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel zu erfolgreichen und akzeptierten kommunalen Umsetzungen. Unser Workshop „Erfolgreiche Bürgerbeteiligung“ zeigt Ihnen, wie Sie Projekte in Ihrer Gemeinde adäquat vorbereiten und die Ergebnisse nachhaltig positiv steigern können. Sie erfahren, warum Bürgerbeteiligung in nahezu allen Themenbereichen wichtig ist und wie die richtige Anwendung Konflikte vermeidet. Im Workshop wird anhand realer Beispiele die Signifikanz von bürgerschaftlich akzeptierten Projekten und deren Umsetzung dargestellt. Wir besprechen, wie durch fehlende Beteiligung Kritik und mangelnde Unterstützung kommunale Prozesse ins Stocken kommen und auf diesem Weg teilweise Jahre der Arbeit verloren werden. Im weiteren Verlauf setzen wir den Fokus auf positive Beispiele aus der Praxis und konkrete Fälle, in denen die korrekte Bürgerbeteiligung dazu geführt hat, dass Prozesse schneller, besser und mit deutlich nachhaltigerem Engagement durchgeführt wurden. Während des Seminars wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Überblick über gängige projektbezogene Bürgerbeteiligungsmethoden gegeben. Wir gehen auf die Vor- und Nachteile der einzelnen Kategorien ein und modellieren für ein fiktives Vorhaben einen aus Gutachtersicht „korrekten“ Weg zur Umsetzung und Beteiligung der Bürgerschaft. Vorgestellt werden beispielsweise, Befragungen (Online sowie Papierfragebögen) und der Aufbau dieser, öffentliche Veranstaltungen (Dorfversammlungen, Bürgerworkshops, etc.) und wie diese aufgebaut und konzipiert sein sollten, es werden auch vertiefende Beteiligungsformate behandelt, die seltener Anwendung finden (z. B. Bürgerhaushalte, Bürgerbeiräte, Community- Controlling, etc.). Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. Sie stärkt das Gefühl der Mitverantwortung und des gemeinsamen Gestaltens in einer Gemeinde. Aus meiner beruflichen Praxis hat sich noch kein Projekt ergeben, welches nicht von einer konkreten Bürgerbeteiligung profitiert hat. Ich bin überzeugt, dass gemeinsame Anstrengung stets zu besseren Ergebnissen führt.

Der Referent hat einen Abschluß als B.A. Stadt- und Regionalmanagement und ist Geschäftsführer und Inhaber einer GmbH zur Standortberatung. Diese schafft für Kommunen nachhaltige Transformationsprozesse, um Wachstum und Entwicklung von Städten und Gemeinden zu fördern.

Gemeindliche Jugendtreffs – vorprogrammierter Ärger oder sinnvolle Freizeitmöglichkeit

  • Jürgen Ziegler Jürgen Ziegler

Gemeindliche Jugendtreffs sind in vielen Gemeinden ein selbstverständlicher Baustein der sozialen Infrastruktur. Nach Phasen, in denen Jugendtreffs problemlos und ohne größere Schwierigkeiten betrieben werden, können Zeiten kommen, in denen der Ärger mit Nachbarn zunimmt und Zeiten, in denen das Interesse der Jugendlichen nachlässt.

Spätestens jetzt können folgende Frage auftreten: Wurde für den gemeindlichen Jugendtreff die richtige Konzeption gewählt? Wurde beim Betrieb einige elementare Grundsätze beachtet und verfügt der Jugendtreff über eine angemessene Einrichtung?

Diese Fragen wollen wir bei unserer Veranstaltung klären, wobei der Erfahrungsschatz der Teilnehmer wichtig und willkommen ist, um einen möglichst großen Praxisbezug zu gewährleisten.

Genehmigungsrelevante Fakten für den Haushalt einer Gemeinde

  • Kilian Spies Kilian Spies

Aufgrund der angespannten Finanzlage der Kommunen sind die Rechtsaufsichtsbehörden angewiesen, die Kreditaufnahmeregelungen bei der Genehmigung des Haushaltsplanes sehr streng auszulegen. Bei den Beratungen im Gemeinderat ist deshalb auf die Prüfung der „Genehmigungsfähigkeit“ ein besonderes Augenmerk zu richten.

Im Seminar werden die aktuellen rechtlichen Voraussetzungen für die Haushaltsgenehmigung erörtert und praxisnahe Tipps gegeben. Mit dem Wissen aus diesem Seminar erwerben Sie die aktuellen Grundlagen für die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts.

Kilian Spies, B.A. ist Diplom-Verwaltungswirt und in der übergeordneten kommunalen Verwaltungsebene tätig.

Geschäftsgang des Gemeinderats – Spielregeln für eine effiziente Gremienarbeit

  • Rüdiger Neubauer Rüdiger Neubauer

In dem dreistündigen Seminar werden die grundlegenden Themen des Geschäftsganges in Gemeinderats- und Ausschusssitzungen vertieft dargestellt: Zuständigkeitsgrenzen, Geschäftsordnung, Ladung, Beschlussfähigkeit, Beratung, Beschlussfassung, persönliche Beteiligung, Öffentlichkeit, Niederschrift, Überwachung der Gemeindeverwaltung, Bestellung von Referenten, etc.

Dabei werden auch Gestaltungsmöglichkeiten erörtert und aktuelle Rechtsentwicklungen dargestellt.

Grundrechte als Leitlinien für die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns

  • Marion Böttcher Marion Böttcher

Besonders die Coronaregelungen haben vor Augen geführt, dass die Grundrechte staatliche Machtausübung erfordern und begrenzen. Versammlungsverbote und Gottesdienstverbote wurden – nicht zuletzt aufgrund gerichtlicher Anordnung – nach dem 20.03.2020 (Tag des ersten Lockdowns) eher wieder möglich als Treffen im privaten Raum oder der Gaststättenbesuch. Warum die Grundrecht hier eine Unterscheidung fordern und wie sie politische Handlungsspielräume begrenzen wird in diesem Vortrag erklärt.

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